AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEXXT LIGHT GmbH & Co.KG

im Geschäftsverkehr mit Bestellern/Auftraggebern für Warenlieferungen und Dienstleistungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der BEXXT LIGHT GmbH & Co.KG und den Bestellern/Auftraggebern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden kurz AGB genannt – in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/des Auftrages gültigen Fassung. Diese AGB können jederzeit unter der Webadresse www.bexxtlight.de aufgerufen und ausgedruckt werden. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers/Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte bzw. Folgeaufträge mit dem Besteller/Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller/Auftraggeber

überlassenen Unterlagen, wie z. B. Situationsanalysen, Lichtbedarfsberechnungen, Installationsempfehlungen, Rentabilitäts- und Liquiditätsberechnungen, sonstige Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller/Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

(2) Zahlungen haben grundsätzlich per Überweisung zu erfolgen. Ein Skontoabzug bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

(3) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, hat der Besteller/Auftraggeber innerhalb von 5 Tagen nach der Bestellung die vertragliche Anzahlung zu leisten. Der Restbetrag des Rechnungsbetrages ist innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisabreden getroffen wurden, bleiben Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller/Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller/Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferzeit

(1) Lieferfristen sind unverbindlich.

Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und wir die Nichtlieferung dieser Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir dem Besteller/Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers/Auftraggebers werden unverzüglich zurückerstattet.

Falls wir an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt eines unvorhergesehenes Ereignisses, welches uns oder unsere Lieferanten betrifft, gehindert werden und wir dieses auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten z.B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber werden wir den Besteller/Auftraggeber unverzüglich informieren.

(2) Mit der Auftragserteilung beginnt die von uns angegebene Lieferzeit.

(3) Kommt der Besteller/Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller/Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

§ 7 Gefahrenübergang bei Versendung

Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Bestellers/Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller/Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung des Liefergegenstandes zu einem anderen als dem Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung der Liefergegenstände erfolgt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag unter Eigentumsvorbehalt. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Liefergegenstände zurückzufordern, wenn der Besteller/Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller/Auftraggeber ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser-und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller/Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller/Auftraggeber für den uns entstehenden Ausfall. Die Haftung erstreckt sich auch auf die Kosten der Rechtsverfolgung.

(3) Erweiterter Eigentumsvorbehalt.

 

§ 9 Sachmängelhaftung, Mängelrüge, Rückgriff/Herstellerregress

(1) Im Falle von Mängeln des Liefergenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Der Besteller/Auftraggeber ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Sachmängelhaftungsansprüche des Bestellers/Auftraggebers setzen voraus, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß den §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Der Besteller/Auftraggeber ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Besteller/Auftraggeber uns die Überprüfung verweigert, sind wir von der Gewährleistung befreit. Die vorgenannten Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers/Auftraggebers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Berechnungen oder Analysen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Die Abtretung von Sachmängelhaftungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Für Kaufleute berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung wird durch uns schriftlich anerkannt oder ist rechtskräftig festgestellt.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Lieferung des Liefergegenstandes an den Besteller/Auftraggeber. Vor etwaiger Rücksendung des Liefergegenstandes aus Gewährleistungsgründen ist unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorgesehen sind. Werden vom Besteller/Auftraggeber oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen hinsichtlich dieser und der daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(4) Ansprüche des Bestellers/Auftraggebers bezüglich der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit diese darauf beruhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen, als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht der vertraglichen Vereinbarung.

 

§ 10 Haftung

Für Schäden des Bestellers/Auftraggebers durch unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

Gleiches gilt auch für entsprechendes Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen.

Soweit wir nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haften, ist unsere Haftung wie folgt beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller/Auftraggeber vertrauen durfte.

Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist nach dieser Regelung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. Die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Dienstleistungen

(1) Wenn wir eine Bestandsaufnahme der Beleuchtungssituation (Situationsanalyse) fertigen, Lichtbedarfsberechnungen, Installationsempfehlungen, Rentabilitäts- und ggf. Liquiditätsberechnungen sowie weitere Kalkulationen vornehmen, werden bei einer nachfolgenden Warenbestellung die Kosten dieser Dienstleistungen angerechnet. Die Berechnungen und/oder Analysen erfolgen auf der Grundlage von Berechnungskriterien, der vom Besteller/Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten (wie gewünschter Lichtbedarf, tägliche/monatliche/jährliche Beleuchtungszeit, Umwelteinflüsse, wie Feuchtigkeit, Erschütterungen, Ein- und Ausschaltintervalle, etc.). Für die Richtigkeit wird keine Garantie oder Haftung übernommen.

(2) Wir können auf Wunsch des Bestellers/Auftraggebers Testinstallationen vornehmen, um dadurch den Nachweis für die Korrektheit der Berechnungen zu führen.

 

§ 12 Datenschutz

Daten des Bestellers/Auftraggebers erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers/Auftraggebers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Bestellers/Auftraggebers werden wir seine Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

§ 13 Sonstiges

(1) Die vorliegenden AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist ferner stets dann Gerichtsstand, wenn der Besteller/Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(3) Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind schriftlich niedergelegt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Schriftstücke in anderer Sprache verwendet werden (z.B. Verträge, Geschäftsbedingungen, Handelskorrespondenz), dienen diese nur der Information. Es findet die deutsche Fassung Anwendung.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen in ihrer Gesamtheit. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

(5) Kommt dieser Vertrag als Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312 b) BGB ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Fax, Telefon) zustande, dann steht dem Käufer ein schriftliches, begründungsfreies Widerrufs- und Rückgaberecht von 14 Tagen zu (§ 355 BGB).

Das Widerrufsrecht kann auch durch Rückgabe des Kaufgegenstandes ausgeübt werden.

Der Widerruf ist gegenüber der BEXXT LIGHT GmbH & Co.KG zu erklären und die Rückgabe ist an BEXXT LIGHT GmbH & Co.KG zu bewirken.

Für die Einhaltung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs aus. Die Frist beginnt mit der Kenntnisnahme dieses Hinweises.

 

Kontakt
Impressum | AGB
© BEXXT LIGHT GmbH & Co.KG
2013